Allgemeines
Die vorliegende Erklärung erläutert die Politik der Untersuchungsstelle für Eisenbahnunfälle und -ereignisse (nachfolgend „US“ abgekürzt) hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und setzt die in der Datenschutz-Grundverordnung (abgekürzt „DSGVO“, „GDPR“ auf Englisch) enthaltenen Verpflichtungen zur Transparenz um.
Die vorliegende Erklärung ist eine kurze Zusammenfassung dieser DSGVO. Die US stellt jedoch ausführlichere Informationen auf separaten Seiten zur Verfügung.
Die vorliegende Erklärung kann jederzeit geändert werden, als Folge von Änderungen der Abläufe der US, neuen Vorschriften und Entwicklungen des Standpunktes der Aufsichtsbehörden. Die US bemüht sich stets, diese Entwicklungen ordnungsgemäß und frühzeitig im Rahmen der vorliegenden Erklärung zu berücksichtigen und Ihnen gegebenenfalls zusätzliche Informationen bereitzustellen.
Mehr Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Belgien finden Sie auf der Webseite der „Autorité de protection des données/ Gegevensbeschermingsautoriteit“ unter:
https://www.datenschutzbehorde.be/zivilist
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Dieser Verantwortliche ist die Person, die allein oder mit anderen, den Zweck und die Mittel der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten festlegt.
Der Verantwortliche ist die US, vertreten durch den Untersuchungssachverständigen.
Kontakt:
FÖD Mobilität und Transportwesen
Untersuchungsstelle für Eisenbahnunfälle und -ereignisse
City Atrium – Rue du Progrès 56 (5. Stock), 1210 Brüssel;
Telefon: +32 (0)2 277 31 11
E-Mail: raui@mobilit.fgov.be
Unternehmensnummer: BE 0308.357.852.
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Der behördliche Datenschutzbeauftragte (DSB) des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen fungiert als DSB für die US:
Herr Michel LOCCUFIER
Kontakt:
• Per Post: FÖD Mobilität und Transportwesen, z. Hd. des DSB (9A64), City Atrium – Rue du Progrès 56, 1210 Brüssel;
• Per E-Mail: dpo@mobilit.fgov.be
Er achtet auf die Einhaltung des regulatorischen Rahmens beim Datenschutz. Er ist die Kontaktperson bei allen Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Ausübung Ihrer Rechte im Rahmen der DSGVO.
Verarbeitung personenbezogener Daten: welche Daten, zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage?
Die US verarbeitet verschiedene Kategorien von personenbezogenen Daten für verschiedene Zwecke. Eine genauere Erläuterung dieser Zwecke und der Gründe für jede Verarbeitung findet sich hier.
Die personenbezogenen Daten werden durch die US niemals für Werbezwecke verarbeitet oder an Dritte, die personenbezogene Daten für solche Zwecke verwenden, weitergegeben.
Speicherfrist
Die US bewahrt die personenbezogenen Daten nur für die vorgesehene Dauer der Verarbeitung auf. Die Speicherfristen werden stets auf Grundlage des Zweckes der Verarbeitung festgelegt und sind genauer auf der hierfür vorgesehenen Seite erläutert.
Diesbezüglich werden die in den Vorschriften vorgeschriebenen Fristen, die Rechtsvorschriften zur betreffenden Verarbeitung, die in Artikel 5 der DSGVO niedergelegten Grundsätze und die der US durch die Vorschriften bezüglich der Archive auferlegten Verpflichtungen (im Wesentlichen das Archivgesetz vom 24. Juni 1955) berücksichtigt.
Datenübermittlung personenbezogener Daten
Die personenbezogenen Daten werden an Dritte weitergegeben, wenn die US auf Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen dazu verpflichtet ist, im Rahmen der Ausführung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, wegen eines berechtigten Interesses oder nach dem Erhalt Ihrer Einwilligung.
Die US kann, zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Belgiens und gemäß den geltenden Vorschriften, dazu veranlasst werden, einer europäischen Einrichtung (beispielsweise der gleichgesetzten Untersuchungsstelle eines anderen Staates oder externen Sachverständigen) personenbezogene Daten mitzuteilen.
Genauere Erläuterungen über diesen Verkehr personenbezogener Daten (innerhalb der Europäischen Union) stehen hier.
Ihre Rechte
Je nach Verarbeitung personenbezogener Daten verfügt die betroffene Person über eine Reihe von Rechten bezüglich ihrer Daten. Diese Rechte sind die Folgenden:
- Auskunftsrecht und Recht auf Erhalt einer Kopie;
- Recht auf Berichtigung;
- Widerspruchsrecht;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung;
- Recht auf Löschung;
- Recht auf Datenübertragbarkeit;
- Recht auf Widerruf der Einwilligung.
Sie werden diese Rechte allerdings nicht immer geltend machen können. Die Untersuchungsstelle für Eisenbahnunfälle und -ereignisse und der FÖD Mobilität und Transportwesen werden Sie darüber stets über die Gründe informieren.
- Auskunftsrecht und Recht auf Erhalt einer Kopie: Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die durch die Untersuchungsstelle für Eisenbahnunfälle und -ereignisse verarbeitet werden, zu konsultieren und eine kostenlose Kopie von ihnen zu erhalten.
- Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht die Sie betreffenden falschen personenbezogenen Daten unverzüglich korrigieren zu lassen. Sie haben das Recht, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, eine Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
- Widerspruchsrecht: In bestimmten Fällen haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sich aus Ihrer besonderen Situation ergebenden personenbezogenen Daten einzulegen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: In bestimmten Fällen haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- Recht auf Löschung: In bestimmten Fällen haben Sie das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten gelöscht werden, innerhalb einer angemessenen Frist.
- Recht auf Datenübertragbarkeit: In bestimmten Fällen haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Untersuchungsstelle für Eisenbahnunfälle und -ereignisse bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln ohne Behinderung durch die Untersuchungsstelle für Eisenbahnunfälle und -ereignisse.
- Recht auf Widerruf der Einwilligung: Sie können diese Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf der Grundlage Ihrer Zustimmung erfolgt, widerrufen.
Ausübung Ihrer Rechte
Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie den behördlichen Datenschutzbeauftragten über unser Standardformular kontaktieren. Bitte formulieren Sie Ihr Anliegen so klar wie möglich, damit wir es bestmöglich bearbeiten können. Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular an die folgende E-Mail-Adresse: dpo@mobilit.fgov.be.
Sollten Sie keinen Computer zur Verfügung haben, können Sie Ihr Anliegen auch auf dem Postweg an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten an folgende Adresse senden:
FÖD Mobilität und Transportwesen
z. Hd. des DSB (9A64)
City Atrium
Rue du Progrès 56
1210 Brüssel
Wir erinnern Sie daran, dass Ihre Identität in angemessener Weise nachprüfbar sein muss, damit wir sicherstellen können, dass kein Unbefugter Ihre Rechte ausübt.
Im Prinzip wird Ihr Antrag innerhalb einer Frist von einem Monat bearbeitet. Wenn Ihr Antrag komplex ist oder wenn die Untersuchungsstelle für Eisenbahnunfälle und -ereignisse eine große Anzahl von Anträgen beantragen muss, kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.
Die Datenverarbeitung
1. Untersuchungen zu den Eisenbahnunfällen und -ereignissen
1.1. Beschreibung der Verarbeitung
Die Untersuchungsberichte und alle Erkenntnisse und darauf aufbauende Empfehlungen liefern entscheidende Informationen für die zukünftige Verbesserung der Eisenbahnsicherheit im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum.
Im Rahmen der Sicherheitsuntersuchungen werden Informationen gesammelt (Dateien, Sitzungsprotokolle, Befragungsprotokolle), die die Unternehmen (die Eisenbahnunternehmen, den Infrastrukturbetreiber, die Sicherheitsbehörden, die Hersteller, die für die Instandhaltung zuständigen Stellen usw.) und ihr Personal betreffen (gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/572).
Auf Grundlage der Untersuchungstätigkeit wird ebenfalls ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den gleichgesetzten Untersuchungsstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt zur Erarbeitung gemeinsamer Untersuchungsmethoden und gemeinsamer Grundsätze für die als Reaktion auf die Sicherheitsempfehlungen zu ergreifenden Folgemaßnahmen und zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (gemäß Artikel 114 des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Einführung des Eisenbahngesetzbuches).
1.2. Akteure mit einem Zugang zu diesen Daten
- Personal der belgischen Untersuchungsstelle
- Personal der gleichgesetzten Untersuchungsstellen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nur im Rahmen von Untersuchungen wie festgelegt in Artikel 115 des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Einführung des Eisenbahngesetzbuches)
- Sachverständige (gemäß dem Artikel 117 des Gesetzes vom 30. August 2013 zur Einführung des Eisenbahngesetzbuches)
1.3. Verwendungszweck
Die Untersuchungsberichte sowie die eventuellen Feststellungen und späteren Empfehlungen liefern Informationen für die zukünftige Verbesserung der Eisenbahnsicherheit. Die Untersuchungsberichte werden so weit wie möglich an die in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/572 festgelegten Struktur angepasst. Die Untersuchungsberichte der Untersuchungsstelle sind anonymisiert.
1.4. Legitimität
Auftrag der Untersuchungsstelle (Gesetz vom 30. August 2013 zur Einführung des Eisenbahngesetzbuches – Königlicher Erlass vom 16. Januar 2007 über die Festlegung gewisser Regeln bezüglich der Untersuchungen nach Eisenbahnunfällen und -störungen – Durchführungsverordnung (EU) 2020/572 der Kommission vom 24. April 2020 über die zu befolgende Berichterstattungsstruktur für Berichte über die Untersuchung von Eisenbahnunfällen und -störungen)
1.5. Personenbezogene Daten
Der Inhalt der Aufzeichnungsgeräte für gesprochene Nachrichten, die Ergebnisse der Untersuchung der Körper der Opfer, die Ergebnisse der Untersuchung des Bordpersonals und der anderen beteiligten Mitglieder des Eisenbahnpersonals, die Befragungen des beteiligten Eisenbahnpersonals und der anderen Zeugen, die Kopie der Erklärungen, die diese Personen anderen Stellen gegenüber abgegeben haben, alle sachdienlichen Informationen oder Dokumente im Besitz der SNCB-Holding, des Eisenbahninfrastrukturbetreibers, des beteiligten Eisenbahnunternehmens und der Sicherheitsbehörde, die menschlichen und individuellen Merkmale des beteiligten Eisenbahnpersonals (die Aus- und Weiterbildung, die Fachkenntnisse und die Erfahrung, die medizinischen und persönlichen Faktoren, die das Ereignis beeinflusst haben, einschließlich physischen oder psychischen Stresses, die Müdigkeit, die Motivation und die Einstellung).
1.6. Datenspeicherung
Die Daten werden für eine Dauer von 50 Jahren gespeichert.
1.7. Datenaustausch
Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben (mit Ausnahme der in Punkt 1.2 definierten Akteure).
2. Verwaltung der Kontaktpersonen
2.1. Beschreibung der Verarbeitung
Verwaltung des Adressbuches (berufliche Kontakte), zugänglich für den Dienst.
2.2. Akteure mit einem Zugang zu diesen Daten
Personal der Untersuchungsstelle
2.3. Verwendungszweck
Akteure des Sektors kontaktieren
2.4. Legitimität
Legitimes Interesse
2.5. Personenbezogene Daten
Identifizierung und Kontaktdaten, Funktion
2.6. Datenspeicherung
Die Daten werden solange gespeichert, bis zum Widerruf der Zustimmung der betroffenen Person.
2.7. Datenaustausch
Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.